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Tariflohn bei öffentlichen Aufträgen
Datum des Antrags 18.02.2022 Seit 2018 gibt es ein Gesetz, wonach bei öffentlichen Vergaben seitens des städtischen Auftraggebers darauf zu achten ist, dass allen Mitarbeitern der beauftragten Firmen, und auch bei deren Subunternehmer, TARIFLOHN gezahlt werden soll. Das nennt sich dann Tariftreuegesetz TVgG NRW. Nun bekommt man meistens nicht automatisch das, was man erwartet, sondern […]
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Antrag Ehrenerklärung für Ratsmitglieder
Datum des Antrags: 12.09.2021 Diesen Antrag wurde von Günter Arlt als Ratsmitglied der FWG-Fraktion im Stadtrat Rheda-Wiedenbrück gestellt. Stichwort Compliance – Antrag zur Einführung einer Ehrenerklärung für Ratsmitglieder/sachkundige Bürger; mit einer regelmässigen Negativ-Meldung in jedem Jahr der gültigen Legislaturperiode Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg, Ich bitte Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten […]
