Antrag Ehrenerklärung für Ratsmitglieder


Datum des Antrags: 12.09.2021

Diesen Antrag wurde von Günter Arlt als Ratsmitglied der FWG-Fraktion im Stadtrat Rheda-Wiedenbrück gestellt.

Stichwort Compliance – Antrag zur Einführung einer Ehrenerklärung für Ratsmitglieder/sachkundige Bürger; mit einer regelmässigen Negativ-Meldung in jedem Jahr der gültigen Legislaturperiode

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg,

Ich bitte Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Haupt & Finanzausschusses oder einer Rats-Sitzung aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Ausschuss beschliesst, in gleicher Form wie auch in anderen Kommunen angewandt (Beispiel Köln), das die Verwaltung eine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Ehrenerklärung für die Ratsmitglieder erarbeitet. Neben der Ehrenerklärung sollte auch ein Leitfaden für Mandatsträger und Mandatsträgerinnen (wie Beispiel Köln) und ein Kodex zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften (wie Beispiel Köln) als verbindliche Orientierungshilfe erarbeitet werden
  • Der Ausschuss beschliesst, wie auch in Unternehmen, wo Comliance Richtlinien etabliert sind, das nach erarbeiten und verabschieden der in 1) definierten drei Dokumente, die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger in kürzeren Abständen als 1 x in einer Legislaturperiode, sondern im 1-Jahresturnus, mit einer sogenannten Negativ-Meldung (bei Bosch wird das je Quartal für die Personalakte abgefragt) bestätigen, nicht gegen die Regeln der Ehrenerklärung verstossen zu haben.

Begründung:

Vorab die Präambel der Ehrenerklärung Köln: „Wir, die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates der Stadt Köln, bestimmen das Ansehen der Stadt und des Rates wesentlich mit. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, das Mandat uneigennützig und zum Wohle unserer Stadt auszuüben. In Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen verpflichten wir uns freiwillig zu den nachfolgenden gemeinsamen Grundsätzen…..“

Link zur Köln Website: https://www.stadt-koeln.de/artikel/00350/index.html

Korruption im Parlament oder anderen öffentlichen Insitutionen erschüttern wie kein anderer Vorfall das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung. Letzter Fall – Maskengate, dort haben die Mandatsträger der CDU nachträglich eine auf Maskenbeschaffung zielende Ehrenerklärung unterzeichnet. Da war das Kind jedoch bereits in den Brunnen gefallen.

Mein Antrag zielt Proaktiv auf eine „vorauseilende“ Ehrenerklärung. Wenn andere Kommunen der Ansicht sind, das es wichtig und richtig ist, eine über die vom Gesetzgeber festgelegten Ausführungen hinausgehende Dokumentation zu besitzen, sollten wir in Rheda-Wiedenbrück uns dem nicht verschliessen!

Ein positiver Entscheid über diesen Beschlussvorschlag ist ein wesentlicher Beitrag zur Vertrauensbildung der Bürger für ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg, ich bitte alle Beteiligten um Unterstützung bei diesem Antrag.


Die Ehrenerklärung für die Ratsmitglieder von Köln kann man HIER herunterladen

Leider hat die Mehrheit der Ratsmitglieder (44 Nein, 1 Ja Stimme) sich GEGEN diesen Antrag entschieden. SCHADE!

Link zur Antragsvorlage AV-30/2021 und der Niederschrift der Sitzung am 05.10.2021

korruption stoppen pixabay
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