Abwassergebühren – der Widerspruch

Am 4.12.2023 wurden die Abwassergebühren für das Jahr 2024 festgelegt. Wegen des guten Ergebnisses aus den Gebührensätzen für 2023 hat man die Belastung für 2024 für die Verbraucher leicht absenken können. Das erklärt sich vorwiegend durch einen deutlich niedriger festgelegten Zinssatz, sodass in diesem Jahr, im Kontrast zu 2023, total 2,3 Mio Euro Zinsaufwendungen „eingespart“ […]

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Notunterkunft für Schutzsuchende

Datum des Antrags: 26.03.2022 Am 21.03. 2022 waren im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zwei Modulgebäude für die Aufnahme von gesamt 160 Geflüchteten, die zum Beispiel in Zukunft durch den Ukraine-Krieg nach Rheda-Wiedenbrück zugewiesen würden, mit einem Projektvolumen von 3,4 Mio Euro bestellt worden. Das Layout sah zwei gemeinsame Koch und Essräume, 12 Toiletten, 12 Duschen und

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Tariflohn bei öffentlichen Aufträgen

Datum des Antrags 18.02.2022 Seit 2018 gibt es ein Gesetz, wonach bei öffentlichen Vergaben seitens des städtischen Auftraggebers darauf zu achten ist, dass allen Mitarbeitern der beauftragten Firmen, und auch bei deren Subunternehmer, TARIFLOHN gezahlt werden soll. Das nennt sich dann Tariftreuegesetz TVgG NRW. Nun bekommt man meistens nicht automatisch das, was man erwartet, sondern

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Geschafft – die Toiletten im Bahnhof Rheda werden saniert!

Datum des Antrags: 12.12.2021 Für unseren Bahnhof ist seitens Pflege / Wartung / Instandsetzung NICHT die deutsche Bahn, sondern die Stadt Rheda-Wiedenbrück verantwortlich. Unter anderem sind die öffentlichen Toiletten seit vielen Jahren ein SCHANDFLECK, da muss unbedingt Abhilfe her. Im Rahmen des beschlossenen Umbaus der Büros der Stadtverwaltung im Bahnhof waren wir der Meinung, dass

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Antrag EU-Whistleblower-Richtlinie: HIER + JETZT!

Datum des Antrags: 12.09.2021 Diesen Antrag wurde von Günter Arlt als Ratsmitglied der FWG-Fraktion im Stadtrat Rheda-Wiedenbrück gestellt. Hier: Stichwort Compliance – Hinweisgeberschutzgesetz und Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in Rheda-Wiedenbrück: JETZT Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg, Ich bitte Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Haupt & Finanzausschusses oder einer Rats-Sitzung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Der

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Antrag Ehrenerklärung für Ratsmitglieder

Datum des Antrags: 12.09.2021 Diesen Antrag wurde von Günter Arlt als Ratsmitglied der FWG-Fraktion im Stadtrat Rheda-Wiedenbrück gestellt. Stichwort Compliance – Antrag zur Einführung einer Ehrenerklärung für Ratsmitglieder/sachkundige Bürger; mit einer regelmässigen Negativ-Meldung in jedem Jahr der gültigen Legislaturperiode Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg, Ich bitte Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten

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FREIE-Linke in Rheda-Wiedenbrück
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