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Notunterkunft für Schutzsuchende
Datum des Antrags: 26.03.2022 Am 21.03. 2022 waren im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zwei Modulgebäude für die Aufnahme von gesamt 160 Geflüchteten, die zum Beispiel in Zukunft durch den Ukraine-Krieg nach Rheda-Wiedenbrück zugewiesen würden, mit einem Projektvolumen von 3,4 Mio Euro bestellt worden. Das Layout sah zwei gemeinsame Koch und Essräume, 12 Toiletten, 12 Duschen und […]
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Tariflohn bei öffentlichen Aufträgen
Datum des Antrags 18.02.2022 Seit 2018 gibt es ein Gesetz, wonach bei öffentlichen Vergaben seitens des städtischen Auftraggebers darauf zu achten ist, dass allen Mitarbeitern der beauftragten Firmen, und auch bei deren Subunternehmer, TARIFLOHN gezahlt werden soll. Das nennt sich dann Tariftreuegesetz TVgG NRW. Nun bekommt man meistens nicht automatisch das, was man erwartet, sondern […]
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Geschafft – die Toiletten im Bahnhof Rheda werden saniert!
Datum des Antrags: 12.12.2021 Für unseren Bahnhof ist seitens Pflege / Wartung / Instandsetzung NICHT die deutsche Bahn, sondern die Stadt Rheda-Wiedenbrück verantwortlich. Unter anderem sind die öffentlichen Toiletten seit vielen Jahren ein SCHANDFLECK, da muss unbedingt Abhilfe her. Im Rahmen des beschlossenen Umbaus der Büros der Stadtverwaltung im Bahnhof waren wir der Meinung, dass […]
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Antrag EU-Whistleblower-Richtlinie: HIER + JETZT!
Datum des Antrags: 12.09.2021 Diesen Antrag wurde von Günter Arlt als Ratsmitglied der FWG-Fraktion im Stadtrat Rheda-Wiedenbrück gestellt. Hier: Stichwort Compliance – Hinweisgeberschutzgesetz und Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in Rheda-Wiedenbrück: JETZT Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg, Ich bitte Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Haupt & Finanzausschusses oder einer Rats-Sitzung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Der […]
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Antrag Ehrenerklärung für Ratsmitglieder
Datum des Antrags: 12.09.2021 Diesen Antrag wurde von Günter Arlt als Ratsmitglied der FWG-Fraktion im Stadtrat Rheda-Wiedenbrück gestellt. Stichwort Compliance – Antrag zur Einführung einer Ehrenerklärung für Ratsmitglieder/sachkundige Bürger; mit einer regelmässigen Negativ-Meldung in jedem Jahr der gültigen Legislaturperiode Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg, Ich bitte Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten […]
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Mängelmelder jetzt auch in Rheda-Wiedenbrück online
Ein Schlagloch vor der Haustür und keiner kümmert sich. Die Beleuchtung im Fussgängertunnel wieder ausgefallen. Wer hilft? Ein Umweltfrevler hat Matratzen oder vergammelte Möbel im Wald entsorgt? Ihr habt die Telefonnumer vom Umweltamt nicht parat? Da hilft der Mängelmelder für Rheda-Wiedenbrück
