Kommunal – FREIE-Linke in Rheda-Wiedenbrück

Der Abwasser-Gebühren-Krimi geht in die nächste Runde.

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Vor einigen Tagen haben die Personen und Unternehmen, die Widerspruch gegen den Gebührenbescheid 2024 eingelegt hatten, Post aus dem Rathaus bekommen. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Die Aufräumarbeiten nach der Plättchen Havarie waren plötzlich gar nicht mehr gebührenrelevant. Denn dafür ist jetzt eine Versicherung eingesprungen. Das war auch für die Mitglieder des EAW Ausschusses neu! Zu […]

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Tariflohn bei öffentlichen Aufträgen

Datum des Antrags 18.02.2022 Seit 2018 gibt es ein Gesetz, wonach bei öffentlichen Vergaben seitens des städtischen Auftraggebers darauf zu achten ist, dass allen Mitarbeitern der beauftragten Firmen, und auch bei deren Subunternehmer, TARIFLOHN gezahlt werden soll. Das nennt sich dann Tariftreuegesetz TVgG NRW. Nun bekommt man meistens nicht automatisch das, was man erwartet, sondern