Rheda-Wiedenbrück

ZUE Verwaltungs-Flyer an alle Haushalte legitim!

Rheda-Wiedenbrück (pbm) 27.01.2025.Die Stadtverwaltung hat in der letzten Woche einen Flyer an alle Haushalte verteilen lassen, um über die „Im Mersch“ geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes zu informieren. Eine Fraktion im Stadtrat sieht in dem Flyer eine Verletzung der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung – wie sie etwa bei Wahlen gilt. Die Stadtverwaltung sieht dies eindeutig […]

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Antrag Ehrenerklärung für Ratsmitglieder

Datum des Antrags: 12.09.2021 Diesen Antrag wurde von Günter Arlt als Ratsmitglied der FWG-Fraktion im Stadtrat Rheda-Wiedenbrück gestellt. Stichwort Compliance – Antrag zur Einführung einer Ehrenerklärung für Ratsmitglieder/sachkundige Bürger; mit einer regelmässigen Negativ-Meldung in jedem Jahr der gültigen Legislaturperiode Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg, Ich bitte Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten

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FREIE-Linke in Rheda-Wiedenbrück
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