Liebe Rheda-Wiedenbrücker Das Wichtigste gleich vorneweg! Die Linke Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung zum Haushalt 2025 NICHT zustimmen! Es wurde heute zum Thema Haushalt bereits viel gesagt… Lob und Tadel.. deshalb wird die Haushaltsrede auf wenige wichtige Punkte eingehen. Unser TOP 8 wurde abgelehnt… was zu erwarten war – Sie alle, die dagegen […]
Haushaltsrede Die Linke: Sparen – und gewusst – wo! Weiterlesen »
Wir bitten, folgenden Antrag bei der nächsten Sitzung des Stadtrats am 31.03.2025 in die Tagesordnung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, die seit fast 30 Jahren vorgenomme sogenannte „Gewinnentnahme“ der Stadt bereits im Haushalt 2025 (geplant 350.000 Euro), und auch darüber hinaus, nicht mehr vom Eigenbetrieb Abwasser einzuziehen. Begründung Als Mitte der 90‘ die im städtischen
Haushaltssicherung ? Was bedeutet das für die Bürger von Rheda-Wiedenbrück? Wer wird der Sparkommissar aus Detmold, der ab 2027 bei uns das Sagen hat – ob und wie lange das Freibad im Ortsteil Rheda, oder im Ortsteil Wiedenbrück geöffnet werden soll? Über diese Frage, die ALLE Bürger angeht – wird am 31.3. im Rathaus entschieden
Haushaltssicherung am Horizont – was tun? Weiterlesen »
Vor ein paar Tagen kam das böse Erwachen. Nachdem aus den neuen Grundsteuerbemessung , des Finanzamts, die in 2023 verschickt wurden, für den Normalverbraucher keinen Hinweis auf den Betrag, der schlussendlich ab 2025 zu entrichten war, abgeleitet werden konnte, flatterten den Hausbesitzern im Januar die neuen Bescheide ins Haus. Und für viele privatimmobilien Besitzer haben
Grundbesitzabgaben extrem angestiegen… was nun? Weiterlesen »
Datum des Antrags: 26.03.2022 Am 21.03. 2022 waren im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zwei Modulgebäude für die Aufnahme von gesamt 160 Geflüchteten, die zum Beispiel in Zukunft durch den Ukraine-Krieg nach Rheda-Wiedenbrück zugewiesen würden, mit einem Projektvolumen von 3,4 Mio Euro bestellt worden. Das Layout sah zwei gemeinsame Koch und Essräume, 12 Toiletten, 12 Duschen und
Notunterkunft für Schutzsuchende Weiterlesen »
Datum des Antrags 18.02.2022 Seit 2018 gibt es ein Gesetz, wonach bei öffentlichen Vergaben seitens des städtischen Auftraggebers darauf zu achten ist, dass allen Mitarbeitern der beauftragten Firmen, und auch bei deren Subunternehmer, TARIFLOHN gezahlt werden soll. Das nennt sich dann Tariftreuegesetz TVgG NRW. Nun bekommt man meistens nicht automatisch das, was man erwartet, sondern
Tariflohn bei öffentlichen Aufträgen Weiterlesen »