Liebe Rheda-Wiedenbrücker
Das Wichtigste gleich vorneweg! Die Linke Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung zum Haushalt 2025 NICHT zustimmen!
Es wurde heute zum Thema Haushalt bereits viel gesagt… Lob und Tadel.. deshalb wird die Haushaltsrede auf wenige wichtige Punkte eingehen.
Unser TOP 8 wurde abgelehnt… was zu erwarten war – Sie alle, die dagegen gestimmt haben sind mitschuldig daran.. dass wir wie auf Schienen in die ECHTE Haushaltssicherung kommen werden.
Unseren Antrag, sich nicht weiter mit dem Griff in die Kasse des Eigenbetriebs Abwasser eine Entlastung es städtischen Haushalts vorzugaukeln, finden Sie in der Beschlussvorlage unter 3 f. Wir bitten die Ratsmitglieder um Ihre positive Bewertung.
Natürlich ist der große Haushaltsfehlbetrag, mit dem alle Kommunen konfrontiert werden, zum größten Teil NICHT Hausgemacht.
Schuld ist sicherlich die Schwarze NULL beim Bundeshaushalt, die seit Finanzminister Schäuble wie eine Monstranz durch unsere Republik und die Parlamente getragen wurde.
Wer die Musik bestellt – der muss sie auch bezahlen!
Dies Prinzip haben alle Regierungen, ob GroKo, Ampel oder die neue Schuko – Schuldenkoalition – wegen der schwarzen NULL nicht umgesetzt.
Sondern die Schulden mussten die Kommunen machen… wenn das Geld für die politischen Beschlüsse in Berlin nicht reichte! Ob bei den Corona-Maßnahmen oder der Aufnahme von Flüchtlingen oder Asylbewerbern.
Die schwarze NULL hat zu kaputten Brücken und Bahnunterführungen geführt. Zum maroden Schienennetz und der Unterversorgung mit Investitionen für Schulen und Kitas!
Jetzt wird ein ein-Billionen Schuldenpaket geschnürt – es bleibt abzuwarten wieviel davon bei den Kommunen ankommt und wieviel in den Taschen der Aktionäre von Rheinmetall landen wird!
Das ist große Politik in Berlin und Düsseldorf, und steht auf einem anderen Blatt…
Was müssen wir ganz dringend an Themen angehen , um die drohende Haushaltssicherung abzuwenden?
Die Linke will viel genauer bei dem großen Kostenblock Sach- und Dienstleistungen im Haushalt nach Sparmöglichkeiten suchen können!
Und auch bei den so oft zitierten PFLICHTAUFGABEN reinschauen… ob dabei über den verpflichtenden Standard hinaus Geld ausgegeben wird.
Wir können zB nicht verstehen, warum die neue Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Kiefernweg auf den Bewohner gerechnet fast doppelt so teuer wird, wie die in 22 beschafften?
Bevor wir da nicht mehr wissen… wollen wir auf keinen Fall darüber diskutieren, welche Schlaglochstrasse, und davon gibts genug in unserer Stadt, um ein oder zwei Jahre in die Zukunft geschoben werden sollen!
Warum stimmen wir diesem Haushalt NICHT zu?
Die Linke Fraktion ist sicher… mit mehr Kennzahlen und Stellgrössen bei den Kommunalen Ausgaben werden wir 2026, zusammen mit dem Kämmerer und dem ganzen Verwaltungsteam, einen Haushalt gestalten, der mit höchstens 50 % der Kreditaufnahme, die uns jetzt vorgeschlagen werden , zustande kommt.
Wenn wir aus der Haushaltsrede 2023 zitieren… bleiben nur jetzt noch zwei, spätestens drei Jahre, dann ist die ECHTE HAUSHLATSSICHERUNG in unserer Stadt… und auch in den meisten anderen Kommunen ein Fakt. Dann werden wirklich Freibäder und Sportanlagen stillgelegt… und Politik sich dann nicht mehr an die falschen Weichenstellungen von 2022/2023 erinnern, sondern alles dem „bösen“ Sparkommissar aus Detmold in die Schuhe schieben!
Das wollen wir jedoch , soweit es in unseren Kräften steht, verhindern.
Und darum geben wir dem ersten Beigeordneten einen Leitfaden des CDU-Bürgermeisters von Langenfeld an die Hand!
1-2-3 Schuldenfrei
Wie Langenfeld aus Amtsschimmeln Rennpferde machte – die Erfolgsformel zur Sanierung städtischer Finanzen.
Vielen Dank.
