Wir bitten, folgenden Antrag bei der nächsten Sitzung des Stadtrats am 31.03.2025 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Der Rat beschließt, die seit fast 30 Jahren vorgenomme sogenannte „Gewinnentnahme“ der Stadt bereits im Haushalt 2025 (geplant 350.000 Euro), und auch darüber hinaus, nicht mehr vom Eigenbetrieb Abwasser einzuziehen.
Begründung
Als Mitte der 90‘ die im städtischen Haushält verortete Organisationseinheit „Klärwerk“ in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung umgewandelt wurde – ergab sich durch die vorgenommene Bewertung von Vermögen und Verbindlichkeiten ein positives Startergebnis von ca. 15 Mio. D-Mark.
Diese „Investition“ der Stadtverwaltung in diese weiterhin rechtlich mit der Stadt verbundenen „Firma“ ermöglichte über den vorgenannten Zeitraum sogenannte „Gewinnentnahmen“, die aus der Bilanz des EAW in den städt Haushalt überführt wurden.
Dabei war es scheinbar unerheblich für die Höhe des Betrages, diesen in echte Relation zur Investition zu setzen! So wurde vor sechs Jahren, in der Niedrigzinsphase in Europa, eine sogenannte Gewinnentnahme vom 1,5 Mio. Euro dem Rat vorgeschlagen. Bei der Investition von ca. 7,5 Mio. Euro entspricht das einem Zinssatz von 20 % !!!
Wir fragen uns… wie kommt man zu solchen Gewinnabschöpfungs-Werten?
In der Summe gehen wir davon aus, dass über die Jahre mehr als 15 Mio. Euro aus der Bilanz des EAW in den städtischen Haushalt abgeführt wurden…
Nun ist die „Gewinnabführung“ ungefähr ein ähnlicher Etikettenschwindel wie das „Sondervermögen“, was bekanntermassen kein Vermögen… sondern konkret eine Aufnahme von Schulden durch die Regierung darstellt.
Eine Kläranlage, die von den Bürgern der Stadt Gebührenfinanziert ist, darf gar keine echten Gewinne erzielen. Rücklagen bilden, Vermögenswerte abschreiben… das ja! Jedoch müssten Gebühreneinnahmen, die die Kosten des Betriebs der Anlage übersteigen, in den Folgejahren an die Gebührenzahler zurückgegeben werden. Bzw. … mit den Kosten der Folgejahre verrechnet werden.
Fazit: Wenn diese „Gewinnabführung“ nicht aus den Gebühren finanziert werden darf.. wo kommt das Geld dann her?
Drucken kann es das Klärwerk nicht!
Sonstige Einnahmen, die NICHT Gebühren sind.. fallen meistens auch nicht in erforderliche Höhe an – für den Griff der Stadtverwaltung in die Kasse des Klärwerks. Also – bleibt der Ausweg… zur Bank zu gehen und einen Kredit für diese Gewinnabführung aufzunehmen.
Man kann davon ausgehen, dass die Zinsen für einen solchen „Kleinkredit“ nicht unerheblich sind. Und diese Zinsen darf man auch nicht aus den Gebühren bedienen… die akkumulieren sich also und belasten das Klärwerk in einer Verschuldungsspirale zusammen mit den regelmäßigen Selbstbedienungs-Gewinnentnahmen mehr und mehr!
Die Vorgehensweise ist wohl rechtlich zulässig… jedoch – wo ist der Sinn? Anstatt das EAW solche Kredite für die Sanierung unseres teilweise bedenklich maroden Kanalnetzes nutzen kann – wird ein willkürlich von der Verwaltung festgelegter und Jahr für Jahr von der Ratsversammlung abgesegneter vorwiegend kreditfinanzierter Betrag in den Kernhaushalt transferiert. Um dort Löcher zu stopfen oder kleiner erscheinen zu lassen.
Das halten wir für einen sinnlosen buchhalterischen Taschenspielertrick! Die Stadtverwaltung erhält üblicherweise bessere Konditionen als der EAW. Wie zum Beispiel kürzlich über zwei Mio. Euro zu NULL-Prozent!
Wir FREIE-LINKE Fraktion sind der Ansicht, dass die Stadt sich lange und ausreichend genug – mit mehr als dem doppelten Betrag der ursprünglichen „Investition“, am Klärwerk schadlos gehalten hat!
Damit sollte JETZT Schluss sein! Wir müssten eigentlich jedes Jahr fünf Kilometer unseres Kanalnetzes wieder Instand setzen.. und kommen meistens nicht auf mehr als Ein oder Zwei Kilometer!
Die theoretischen „Gewinnentnahmen“ , die am Ende jedoch versteckte Kredite sind, helfen dem städtischen Haushalt nicht wirklich.
Denn der EAW ist und bleibt Bestandteil, und gehört mit allen Verbindlichkeiten zum Vermögen der Kommune… auch wenn es eine isolierter eigenbetriebsähnliche Organisationseinheit darstellt.
Wir FREIE-LINKE appellieren an die Ratsmitglieder: lasst uns damit aufhören, mit solchen Zahlenspielchen den kommunalen Haushalt „schönzufärben“!
Das Klärwerk muss das Kanalnetz in Schuss bringen und bis spätestens 2027 die Richtlinie (EU) 2024/3019 des Europäischen Parlaments auch in Deutschland umsetzen. Da kommen neue Investitionen auf die EAW-Kunden des Klärwerks zu. Deshalb müssen wir JETZT vermeiden, unser Klärwerk mit, in der konsolidierten kommunalen Gesamtbilanz, wirkungslosen Transferleistungen zu belasten!
Wir bitten alle Beteiligten um Unterstützung bei diesem Antrag.
Die FREIE-Linke Fraktion